Umweltpolitik Teil 1: Das Pariser Abkommen

Klimakrise ist in aller Munde. Im Gegensatz zur unmittelbaren Coronakrise ist diese zwar schleichend, aber dennoch unausweichlich.Die Durchschnittstemperatur weltweit steigt, woraufhin der Nordpol schmilzt. Der Jetstream, zu deutsch Strahlstrom, verliert an Dynamik. Hochs und Tiefs bleiben deswegen tendenziell auf der Stelle stehen. Das Ergebnis sind extremere Wetter wie Dürreperioden und Starkregen. Nicht nur in den Nachrichten ist von starken Feuern die Rede, auch vor Ort sind die Auswirkungen zu sehen. In Leipzig zum Beispiel anhand anhaltender Trockenheit. Aber was tut sich eigentlich gerade in der Politik dazu, da die Lage doch so ernst ist? Das schaue ich mir mal in einer mehrteiligen Reihe genauer an. Heute geht’s los mit dem Pariser Abkommen, welches die Grundlage der momentanen Umwelt- bzw. Klimapolitik bildet.

Zur Geschichte des Pariser Abkommens

Auf der UN Climate Change Conference, die im Dezember 2015 in Paris stattfand, beschlossen alle 197 Staaten ein neues Klimaabkommen: Das Pariser Abkommen. Dieses ist die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung.

Nachdem es von mehr als 55% der Staaten ratifiziert wurde, welche in Summe für mindestens 55% der weltweiten Treibhausgase zuständig sind, trat es im November 2016 in Kraft. Konkret wurde es dann im Umsetzungspaket von Kattowitz im Dezember 2018, welches gemeinsame und detaillierte Regeln, Verfahren und Leitlinien bezüglich der Umsetzung enthält.

Inhalt des Pariser Abkommens

Drei Kernziele zur Eingrenzung der Klimaänderungen

Aber was beinhaltet das Pariser Abkommen nun? Schauen wir doch mal genauer rein. Im Kern beinhaltet es drei Ziele, dargestellt in Paragraph 2:

(1) Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, durch Verbesserung der Durchführung des Rahmenübereinkommens einschließlich seines Zieles die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen zur Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem

a) der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde;

b) die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird;

c) die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Außerdem ist man darüber übereingekommen, dass der weltweite Scheitelpunkt der CO2-Emissionen bald erreicht sein soll und bis Mitte des Jahrhunderts eine Treibhausgasneutralität hergestellt sein soll, das heißt CO2-Ausstoß und CO2-Abbau durch Senken sich die Waage halten.

Und wie sollen diese erreicht werden?

Das Ganze läuft so, dass die einzelnen Staaten nationale Klimaschutzbeiträge selbst festlegen. Diese müssen alle 5 Jahre, beginnend 2018, gesteigert werden. Über diese Beiträge herrscht Transparenz, sie werden in ein öffentliches Register eingetragen.

Dabei wird immer wieder betont, dass man eine gemeinsame, jedoch unterschiedliche Verantwortung hat. Dass es um Gerechtigkeit geht, dass Armut und Hunger mit bekämpft werden soll. Entwicklungsländer, die es erheblich schwerer haben da Finanzen und Technologien fehlen, die der Klimawandel jedoch mit am schlimmsten trifft, sind durch die Industriestaaten zu unterstützen. Außerdem wird ihnen mehr Flexibilität bei der Erreichung der Klimaziele eingeräumt, so sie diese benötigen.

Kritik zum Pariser Abkommen

Immer wieder kommt Kritik auf, dass die nationalen Klimaschutzbeiträge zu wenig ambitioniert sind und akute Gefahr besteht, das 2°C oder besser noch 1,5°C Ziel zu erreichen. Aber wie schlimm schaut es wirklich aus?

Seit nunmehr 10 Jahren veröffentlicht das UN Environment Programme jährlich den sogenannten “Emissions Gap Report“, in dem untersucht wird, wie sich die weltweiten CO2-Emissionen entwickeln im Vergleich zu wie sie sich entwickeln sollten, um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem werden Maßnahmen aufgezeigt, um die Lücke zu schließen.

Zusammengefasst befindet der Report für 2019 folgendes:

Der weltweite Treibhausgas-Ausstoß steigt an, trotz politischer Bemühungen und Warnungen der Wissenschaft.
Die G20-Staaten machen 78% des Ausstoßes aus. Obwohl diese ihre Ziele für 2020 gemeinsam erreichen werden, sieht es für die Erreichung der Klimaschutzbeiträge für 2030 eher mau aus: 7 Staaten sind nicht on-track und bei 3 Staaten ist keine Aussage möglich.
Wenngleich die Anzahl der Staaten steigt, die sich Treibhausgasneutralität in 2050 als Ziel setzen, haben bisher erst wenige Staaten langfristige Strategien vorgelegt.
Die Lücke ist ziemlich groß. Die derzeitig zugesagten Klimaschutzbeiträge reichen weder, das 2°C- noch das 1,5°C-Ziel zu erreichen, jedenfalls wenn betrachtet wird, wie sich die Zahlen bis 2030 entwickelt haben müssen.
Die nationalen Klimaschutzbeiträge müssen 2020 dramatisch gestärkt werden. Um das 2°C-Ziel zu erreichen muss die Anstrengung verdreifacht, für das 1,5°C-Ziel verfünffacht werden.
Ein stärkeres Engagement der G20-Länder ist essentiell, um den Treibhausgasausstoß weltweit zu senken.
Der Kohleaussteig braucht einen fundamentalen Strukturwandel, der außerdem viele Vorteile für Mensch und Umwelt mit sich ziehen sollte.
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, gemeinsam mit der Elektrifizierung der End-Nutzer, sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Energieewende und der Reduktion diesbezogener CO2-Emissionen.
Ergänzend bietet Material-Effizienz Reduktionspotenzial, zum Beispiel bei Stahl, Eisen, Zement, Plastik, Gummi etc. Hier treten Ideen der Kreislaufwirtschaft als Lösungsansätze auf.

Reflecting on the report’s overall conclusions, it is evident that incremental changes will not be enough and there is a need for rapid and transformational action.
Emissions Gap Report 2019, Executive Summary

Kurz gesagt: Tippel Tappel tut es laut dem Report weltweit gesehen nicht mehr. Inkrementelle Schritte führen uns nicht zum Ziel, stattdessen bedarf es einer schnellen Transformation. Essentiell erscheint eine Energiewende sowie eine Wende bei der Produktion und Lebenszyklus von Materialien. Außerdem bedarf es ambitionierterer Klimaschutzbeiträge, insbesondere der G20 Staaten.